Allgemeine Geschäftsbedingungen von Privacy ReClaim

1. Allgemeines

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle über die Website www.privacyreclaim.com geschlossenen oder angebahnten Verträge zwischen uns, der CAG GmbH, Mittellangenbach 83, 72270 Baiersbronn, eingetragen in das Handelsregister des Amtsgerichts Stuttgart unter HRB 795815, (nachfolgend „Privacy ReClaim“) und Ihnen (nachfolgend „Kunde“) als Vertragspartner von Privacy ReClaim.
1.2. Personen, die in der Zeit seit dem 25. Mai 2018 ein oder mehrere Mobiltelefone innerhalb der Europäischen Union genutzt haben, die „Android“ als Betriebssystem verwendeten („Android-Telefon“), können nach Auffassung von Privacy ReClaim gegen die Google Ireland Limited und weitere zum Google-Konzern gehörende Gesellschaften – jeweils einschließlich der Rechtsnachfolger – (nachfolgend zusammenfassend „Google“) sowie etwaige weitere Beteiligte Ansprüche wegen möglicher Verstöße von Google und etwaigen weiteren Beteiligten gegen die Datenschutz-Grundverordnung, VO (EU) 2016/679 vom 27. April 2017 („DSGVO“), zustehen. Im Raum stehen nach Auffassung von Privacy ReClaim mögliche Verstöße gegen die DSGVO im Zusammenhang mit der durch Google erfolgenden Verarbeitung von (personenbezogenen) Daten der Nutzer bei der Nutzung von Android-Telefonen in der Zeit seit dem 25. Mai 2018, insbesondere, aber nicht ausschließlich im Zusammenhang mit der Verarbeitung von

Daten über die Nutzung der Android App „Google Play Store“;
Daten über die Nutzung von Android Apps anderer Anbieter als Google;
Daten über die Nutzung der Android App „Google Messages“;
Daten über die Nutzung der Android App „Telefon App von Google“;
Standortdaten;
Aktivitätsdaten;
Verbindungs- und Netzwerkdaten;
Nutzungs- und Diagnosedaten und
Daten über den Web- und Appverlauf

(nachfolgend zusammenfassend „Datenschutzverstöße“).

1.3. Privacy ReClaim bietet den Kunden im Sinne einer invitatio ad offerendum (Einladung zur Abgabe eines Angebots) an, die möglichen Ansprüche des Kunden auf materiellen sowie immateriellen Schadensersatz (insbesondere nach Art. 82 DSGVO und § 823 BGB) einschließlich aller Nebenforderungen, Zinsansprüche und sonstiger damit verbundener Rechte gleich aus welchem Rechtsgrund, seien sie bekannt oder unbekannt, vergangen, gegenwärtig oder zukünftig, bedingt oder unbedingt, fällig oder nicht fällig, aus und im Zusammenhang mit den möglichen Datenschutzverstößen gegen Google und etwaige weitere Beteiligte (nachfolgend die „Ansprüche“) abzukaufen. Die vorliegenden AGB gelten ausschließlich für den vorgenannten Fall eines Forderungskaufs und einer damit verbundenen Abtretung.

Soweit der Kunde stattdessen eine Partnerkanzlei von Privacy ReClaim mit der Durchsetzung seiner möglichen Ansprüche beauftragt, entsteht ein Vertragsverhältnis ausschließlich zwischen dem Kunden und der von ihm beauftragten Partnerkanzlei; ein Vermittlungsvertrag zwischen dem Kunden und Privacy ReClaim entsteht nicht.
1.4. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden oder von Dritten werden nicht Vertragsbestandteil, wenn Privacy ReClaim deren Geltung nicht ausdrücklich zustimmt.
1.5. Es gelten die folgenden Registrierungsbedingungen:

Sie haben das 18. Lebensjahr vollendet und sind zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses in Ihrer Geschäftsfähigkeit nicht beschränkt.
Sie haben in der Zeit seit dem 25. Mai 2018 über einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten ein oder mehrere Android-Telefone innerhalb der Europäischen Union unter Verwendung eines eigenen Google-Accounts (auch) privat genutzt.
Sie haben Ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort in Deutschland.
Sie können sich nur dann registrieren, wenn sie selbst ein oder mehrere Android-Telefone mit einem eigenem Google-Account genutzt haben. Angaben für andere Personen (Stellvertretung) sind nicht möglich. Auch eine Registrierung mit dem Google-Account anderer Personen (z.B. Eltern, Geschwister, Partner, Freunde) ist ausgeschlossen.
Die Nutzung mehrerer Android-Telefone im fraglichen Zeitraum durch eine Person berechtigt nur zur einmaligen Registrierung.
Mit Abschluss des Kaufvertrags sichern Sie uns zu, dass die möglichen Ansprüche Ihnen ausschließlich zustehen, Sie die möglichen Ansprüche noch nicht an jemand anderen abgetreten haben und dies auch in Zukunft nicht tun werden.
Sie versichern, dass alle Angaben, die Sie uns gegenüber machen, vollständig und richtig sind. Dies gilt insbesondere für Angaben zu den von Ihnen genutzten Android-Telefonen.

2. Vertragsschluss, Vertragsgegenstand

2.1. Die Beantwortung von Fragen im Rahmen der Registrierung auf der Website von Privacy ReClaim, die Angabe von Kontaktdaten, die Übersendung von Dokumenten und Daten an Privacy ReClaim sowie sonstige Angaben durch den Kunden begründen kein Vertragsverhältnis und stellen auch kein Vertragsangebot dar. Nach Eingabe der Daten des Kunden im Online-Formular auf der Website von Privacy ReClaim www.privacyreclaim.com prüfen wir bei Auswahl der Option „Anspruchsverkauf“, ob die Voraussetzungen für einen Forderungskauf vorliegen. Der im Falle des Zustandekommens eines Forderungskaufvertrags von Privacy ReClaim gezahlte Kaufpreis wird im Anmeldeprozess auf der Website www.privacyreclaim.com angezeigt.
2.2. Möchte der Kunde seine möglichen Ansprüche zu dem angegebenen Preis verkaufen, kann er durch den Klick auf den Button auf der Website von Privacy ReClaim www.privacyreclaim.com mit der Aufschrift „Ansprüche verkaufen“ ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Forderungskaufvertrags abgeben, nach dem Privacy ReClaim verpflichtet ist, dem Kunden den mit Privacy ReClaim vereinbarten Kaufpreis zu zahlen, und der Kunde sich im Gegenzug dazu verpflichtet, seine möglichen Ansprüche mit gesonderter Vereinbarung (dem „Abtretungsvertrag“) an Privacy ReClaim abzutreten (der „Forderungskaufvertrag“).
2.3. Nach dem Klick auf den Button mit der Aufschrift „Ansprüche verkaufen“

erfolgt entweder die Identifizierung des Kunden und Unterzeichnung eines elektronischen Abtretungsvertrags über die Website oder App eines Dienstleisters zur Online-Identifizierung (z.B. NectID). Ist die Identifizierung erfolgreich, kann der Kunde durch die Unterzeichnung eines elektronischen Abtretungsvertrags mit einer qualifizierten elektronischen Signatur (QES) ein verbindliches Angebot zur Abtretung seiner möglichen Ansprüche an Privacy ReClaim abgeben oder
erhält der Kunde von Privacy ReClaim per E-Mail einen Abtretungsvertrag. Diesen muss der Kunde ausdrucken, eigenhändig unterschreiben und per Post an Privacy ReClaim unter der in Ziffer 1.1 angegebenen Adresse zurückschicken. Dem Abtretungsvertrag ist eine Kopie von Vorder- und Rückseite eines offiziellen Identifikationsdokuments des Kunden (Personalausweis, Reisepass, elektronischer Aufenthaltstitel) beizufügen.

2.4. Der Forderungskaufvertrag und der Abtretungsvertrag kommen erst durch die Annahme des Angebots durch Privacy ReClaim zustande, z.B. durch eine Erklärung per E-Mail oder die Zahlung des vereinbarten Kaufpreises.

3. Auszahlung des Kaufpreises

Die Auszahlung des Kaufpreises erfolgt über das vom Kunden ausgewählte Zahlungsmittel auf das vom Kunden bei der Registrierung angegebene Konto.

4. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

4.1. Privacy ReClaim benötigt die von dem Kunden bei der Registrierung anzugebenden Daten (Name, Vorname, E-Mail-Adresse, Angabe der Volljährigkeit, Anschrift, ggf. Angabe zur Rechtsschutzversicherung und dazugehöriger Versicherungsnummer, Informationen über die von dem Kunden genutzten Android-Telefone, IMEI-Code, ggf. als Screenshot, ggf. Kauf- oder Handyvertragsdokument, Angaben über die Nutzung der Android-Telefone, namentlich den Zeitraum der Nutzung, den Google-Account, Datenschutzeinstellungen, Angaben zu den Auswirkungen möglicher Datenschutzverstöße von Google auf das Wohlbefinden und/oder die Lebensführung des Kunden sowie ggf. genutzte Apps, Kontoverbindung, ggf. Ausweisdokument) zur Durchsetzung der abgetretenen möglichen Ansprüche bzw. Durchführung des Forderungskaufvertrags. Der Kunde ist verpflichtet, Privacy ReClaim die bei der Registrierung anzugebenden Daten zur Verfügung zu stellen. Das Recht zum Widerruf einer Einwilligung in die Verarbeitung besonderer personenbezogener Daten nach Art. 9 DSGVO bleibt hiervon unberührt.
4.2. Auf Anfrage stellt der Kunde Privacy ReClaim weitere Informationen und/oder Dokumente unverzüglich und ohne Aufwandsentschädigung zur Verfügung, die Privacy ReClaim für die Durchsetzung der möglichen Ansprüche benötigt. Der Kunde ermächtigt und bevollmächtigt Privacy ReClaim vorsorglich zur Geltendmachung sämtlicher für die Anspruchsdurchsetzung erforderlichen Rechtsbehelfe, insbesondere auch von Auskunfts- und Offenlegungsansprüchen, einschließlich der Ansprüche nach Art. 15 DSGVO.
4.3. Der Kunde ist verpflichtet, alles zu unterlassen, was die Durchsetzung der an Privacy ReClaim abgetretenen möglichen Ansprüche erschweren, gefährden oder verhindern könnte; insbesondere wird der Kunde keine Erklärungen gegenüber Google in Bezug auf die abzutretenden bzw. abgetretenen möglichen Ansprüche oder damit zusammenhängende Sachverhalte abgeben. Sofern Google mit dem Kunden wegen der abgetretenen möglichen Ansprüche in Kontakt tritt, wird der Kunde Privacy ReClaim darüber unverzüglich informieren.
4.4. Der Kunde ist verpflichtet, alle Änderungen der von ihm angegebenen persönlichen Daten (z.B. Adressänderungen) Privacy ReClaim unverzüglich per E-Mail an service@privacyreclaim.com mitzuteilen.
4.5. Der Kunde verpflichtet sich gegenüber Privacy ReClaim dazu, im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens zur Durchsetzung der abgetretenen möglichen Ansprüche bei Gericht zu erscheinen und auszusagen, sofern er als Zeuge geladen wird, und im Falle einer gerichtlichen Anordnung Beweisfragen im Zusammenhang mit den abgetretenen möglichen Ansprüchen schriftlich zu beantworten.

5. Haftung

Die Haftung von Privacy ReClaim, ihrer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen für Pflichtverletzungen, die auf leichter oder normaler Fahrlässigkeit beruhen, wird ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

6. Rücktrittsrecht

Widerruft der Kunde die Einwilligung in die Verarbeitung besonderer personenbezogener Daten nach Art. 9 DSGVO (vgl. Ziff. 4.1), steht Privacy ReClaim ein vertragliches Rücktrittsrecht zu. Es gelten die §§ 346 ff. BGB.

7. Widerrufsinformationen

7.1. Ein vertragliches Widerrufsrecht besteht nicht.
7.2. Kunden, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Über das gesetzliche Widerrufsrecht in Bezug auf den Forderungskaufvertrag belehren wir Sie in Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben wie folgt:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
‍
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Privacy ReClaim, Mittellangenbach 83, 72270 Baiersbronn, Telefon: +4915792390396, E-Mail: service@privacyreclaim.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Muster-Widerrufsformular

An:

CAG GmbH (Privacy ReClaim)
Mittellangenbach 83
72270 Baiersbronn
service@privacyreclaim.com

Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Forderungskaufvertrag mit Privacy ReClaim:

- Bestellt am:
- Name des Verbrauchers:
- Anschrift des Verbrauchers:
- Unterschrift des Verbrauchers (nur bei Mitteilung auf Papier):
- Datum:

7.3. Wir bestätigen Ihnen den Zugang des Widerrufs unverzüglich.

8. Rechtlicher Rahmen

Privacy ReClaim erbringt für die Kunden im Rahmen des Forderungskaufs keine Rechtsberatung und auch keine Rechtsdienstleistung, sondern wird ausschließlich im eigenen Interesse tätig.

9. Schlussbestimmungen

9.1. Vertragssprache ist Deutsch.
9.2. Diese AGB und sämtliche zwischen den Parteien geschlossenen Verträge unterliegen ausschließlich dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ist der Kunde Verbraucher und hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses in einem anderen Land als Deutschland, sind im Einklang mit Art. 6 der Rom-I-Verordnung zusätzlich die zwingenden Rechtsvorschriften anwendbar, die in diesem Staat gelten.
9.3. Sollte eine Klausel des Forderungskaufs- und Abtretungsvertrags und/oder dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchsetzbar sein oder werden, berührt das die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit der anderen Bestimmungen nicht. Die unwirksame oder undurchsetzbare Bestimmung soll ersetzt werden durch eine Vereinbarung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchsetzbaren Bestimmungen am ehesten entspricht.

10. Schlichtung

10.1. Die EU-Kommission stellt eine Online-Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) unter folgendem Link bereit: ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir nehmen nicht an Verbraucherschlichtungsverfahren teil. Bitte kontaktieren Sie uns in diesen Fällen direkt unter.
10.2. Auch im Übrigen ist Privacy ReClaim weder bereit noch verpflichtet, an Verfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

AGB